WAHL-VERBAL-WERKZEUGKASTEN NR. 2

‚Die da oben‘ versus ‚Die Kleinen Leute‘.
Die FPÖ hat sich erfolgreich als die Partei der kleinen Leute etabliert, die Robin Hoods im Kampf gegen die großen Bösen da oben.
Ihr Abstimmungsverhalten allerdings zeigt das exakte Gegenteil – in der Art, wie sie im Parlament stimmen, haben sie wieder und wieder gegen die Bedürfnisse der kleinen Leute gestimmt und für die der Reichen.
Also, ein paar Beispiele – ich hab sie in drei Kategorien aufgeteilt. Ich würd mir aus jeder Kategorie ein oder zwei rauspicken und für Diskussionen Hinterkopf behalten. Die halt, die euren jeweiligen Gesprächspartner am meisten berühren dürften.

FPÖ GEGEN SOZIAL SCHWÄCHERE

Pflegegeld
2014 stimmte die FPÖ gegen eine Erhöhung des Pflegegeldes.
2013 waren sie gegen den Ausbau des Pflegefonds, mit dem mobile, stationäre und teilstationäre Dienste weiter ausgebaut werden sollten – als einzige Partei, wohlgemerkt

Mindestsicherung
Die FPÖ stimmte 2010 gegen die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung

Unterstützung beim Job-Wiedereinstige
2014 stimmten sie gegen eine Erhöhung der Mittel zum Jobwiedereinstieg älterer Menschen

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Das EU-Parlament beschloss am 29. April 2015 ein rascheres Ausbezahlen der Mittel für die europäische Jugendbeschäftigungsgarantie, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten schneller zu bekämpfen. Weder dieser Beschluss noch die Schaffung der Jugendgarantie insgesamt fanden die Zustimmung der FPÖ.

FPÖ GEGEN DEN EINFACHEN ARBEITER

Paket gegen Lohn- und Sozialdumping
Am 20. November 2014 wollte die FPÖ ein Gesetz verhindern, das Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch die Anhebung von Strafen und eine automatische Information bei Unterentlohnung. Also grad die Partei, die dauernd nach fairen Löhnen für den einfachen Hakler schreit, will genau die verhindern.

Überbrückungsgeld für Bauarbeiter
Gegen die Möglichkeit für Bauarbeiter, vor Antritt einer Pension Überbrückungsgeld zu beziehen, um eine Schwerarbeitspension zu erhalten, stellte sich die FPÖ am 10. Juli 2014

FPÖ FÜR DIE WOHLHABENDEN

Begrenzung von Luxuspensionen
Keine Zustimmung gab es von der FPÖ zur Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen („Luxuspensionen“) am 12. Juni 2014.

Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager
In der Sitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen gerechten Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.

Bankenabgabe
Mit der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr leistet der Finanzsektor seinen Beitrag zur Krisenbewältigung. Die FPÖ war am 13. Februar 2014 dagegen.

Und dann ist da noch der Gusto zu vermerken, mit der sich Herr Strache gegen die Reichensteuer ausspricht, wieder und wieder.

QUELLE: Das Blaubuch 

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